Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Allgemein

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Reinhardt Schmidt, hat kritisiert, dass der Windpark Vogelherd komplett von einem Konsortium finanziert wurde. Somit hätten die Bürger - nicht wie gewünscht - mit einbezogen werden können, sagte Schmidt bei der Mitgliederversammlung im Reservistenheim.

 

 

Auch stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Marion Tost und Reinhardt Fox sahen Erklärungsbedarf.

 

Zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung berichtete Schmidt von einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das nicht zu Gunsten der Bürger gefallen sei. Nun gelte es im Gemeinderat, die SABS so bürgerfreundlich wie möglich umzusetzen.

 

Die SPD-Fraktion wird laut Schmidt alles versuchen, um eine Bebauung des Festplatzes durch einen privaten Investor zu verhindern. Das zentral gelegene Areal müsse für bürgerdienliche Zwecke wie ein Ärztehaus oder eine Erweiterung des Pflegezentrums um eine Kurzzeitpflege erhalten bleiben.

 

Als Frechheit bezeichnete der Fraktionsvorsitzende das von der Staatsregierung angepriesene kostenlose WLAN für die Kommunen. Gerade noch rechtzeitig sei die Verwaltung auf die Fallstricke bei der Beantragung aufmerksam geworden und habe mit einem privaten Anbieter eine deutlich kostengünstigere Lösung gefunden.

 

Bei der Festlegung der zu sanierenden Straßen in den Wohngebieten wird der Bauausschuss auf Drängen der SPD-Fraktion künftig besser eingebunden.

 

Ende Januar 2017 wird sich der Gemeinderat laut Schmidt auf einer Klausurtagung mit Zukunftsthemen wie einer Mehrzweckhalle beschäftigen und über die langfristige Gemeindeentwicklung diskutieren.

 

Schmidt mahnte zudem eine frühere Beratung des Haushalts der Gemeinde an, damit Ausschreibungen so rechtzeitig erfolgen könnten, dass die Realisierung der beschlossenen Projekte im jeweiligen Haushaltsjahr abgeschlossen werden könne.