Freistaat saniert sich auf Kosten der Bürger

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Der SPD-Ortsverein fordert vom Staat mehr Geld für die Gemeinden. Der kommunale Finanzausgleich müsse endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, erklärte Haushaltsexperte Manfred Präcklein bei der Jahreshauptversammlung im Reservistenheim.

Es geht nicht, dass der Freistaat seine Bürger auspresst wie eine Zitrone, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte 2. Bürgermeister Wolfgang Haida zum Zwang, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Fraktionschef Reinhardt Schmidt verwies darauf, dass der Staat immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertrage, ohne ihnen dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Dank der guten allgemeinen Wirtschaftslage konnte der Haushalt der Gemeinde Eckersdorf erneut ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden, berichtete Präcklein aus dem Gemeinderat. So werde der Gesamtschuldenstand bis zum Jahresende auf gut 7,2 Millionen Euro sinken. Für Zins und Tilgung müsse die Gemeinde heuer rund 700 000 Euro aufwenden. Zwei Drittel des Kapitaldienstes entfalle auf die Bereiche Wasser und Kanal. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal an die tatsächlichen Kosten anpasse. Es könne nicht sein, dass die alteingesessenen Bürger Neubaugebiete über ihre Wasser- und Kanalgebühren subventioniere.

Breiten Raum in der Diskussion nahm die steigende Nachfrage bei der Nachmittags- und Ferienbetreuung der Grundschulkinder ein. Familienausschussmitglied Benedikt Bernreuther forderte zur Bedarfsermittlung einen „runden Tisch“ mit den Trägern der Betreuungseinrichtungen, der Schulleitung und der Elternbeiräte. AWO-Geschäftsführerin Marion Tost beklagte, dass kostengünstige Vorschläge von der Gemeindeführung nicht aufgegriffen wurden.

Ex-Gemeinderat Günter Sommer wies darauf hin, dass der Gehsteig an der Einmündung der Rathausstraße in die Bamberger Straße sehr schmal sein. Bewohner des Pflegeheims hätten an dieser Stelle immer wieder Probleme mit ihren Rollatoren.

2. Bürgermeister stellte eine Unterschriftenaktion gegen die beantragte Erweiterung der Erdaushubdeponie in Lahm vor. Die Liste mit knapp 130 Unterschriften vor allen von Bürgern aus Neustädtlein wurde mittlerweile dem Landratsamt übergeben.