Der Haushalt der Gemeinde für 2014

Allgemein

Kein Grund zur Euphorie

Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 29. April einstimmig den Haushalt  für das Jahr 2014 verabschiedet.

Für die SPD-Fraktion gab Fraktions-Vize Manfred Präcklein folgende Stellungnahme ab.

Grundlage für die Beratungen war die weiterhin positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen. Dadurch war es möglich, gut 1,1 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Abzüglich der Tilgungsleistungen von 440 000 Euro ergibt sich eine freie Finanzspanne von rund 660 000 Euro.

Im Verwaltungshaushalt mit einem Gesamtvolumen von gut 7,7 Millionen Euro ist der größte Teil vorgegeben. Einsparmöglichkeiten bestehen lediglich noch im Energiebereich.

Allein die Kreisumlage schlägt mit  gut  21Prozent zu Buche. Sie ist im Vergleich zum Vorjahr um weitere 125 000 Euro auf mittlerweile knapp 1,64 Millionen Euro gestiegen.  

Die Personalkosten betragen 1,45 Millionen Euro, das sind knapp 19 Prozent.

Auf weitere 1,57 Millionen Euro beläuft sich der Verwaltungs- und Betriebsaufwand, das entspricht ebenfalls rund 20 Prozent des Verwaltungshaushaltes.

Die Kindesbetreuungseinrichtungen liegen bei  980 000 Euro, die Schülerbeförderung kostet rund 300 000 Euro.

Kritisch gilt es anzumerken, dass der Beschluss des Gemeinderates, Wasser und Kanal zur Verbesserung der Transparenz in einen separaten Haushalt auszugliedern, erneut nicht umgesetzt wurde. Wir erwarten, dass dies zum 1. Januar 2015 endlich geschieht.

Erfreulich ist dagegen, dass auch im Haushalt 2014 keine neuen Kredite nötig sind und der offizielle Schuldenstand am Ende des Jahres auf  knapp 7,7 Millionen Euro sinken soll.

Im Vermögenshaushalt konnten dennoch auch in diesem Jahr nicht alle Wünsche berücksichtigt werden. Für die Dorferneuerung in Busbach stehen Gott sei Dank Haushaltsreste aus dem Vorjahr zur Verfügung.

So kann heuer endlich das überfällige neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr Oberwaiz angeschafft werden. Auch das Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Donndorf wird ersetzt.

Dank  an die Kollegen, die die Forderungen der SPD im Finanzausschuss mitgetragen haben, die Mittel für Straßensanierungsmaßnahmen um 30 000 auf  100 000 Euro zu erhöhen und weitere 30 000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes anzusetzen.

Kein Geld war dagegen für einen neuen Unimog für den Bauhof und den Bau der Freisportanlagen an unserer Schule übrig. Immerhin ist der Unimog im Investitionsplan für das kommende Jahr enthalten.

Die SPD-Fraktion hofft, dass auch die Freisportanlagen, für die im Investitionsplan in den kommenden drei Jahren jeweils 200 000 Euro vorgesehen sind, dann endlich realisiert werden können.

Allerdings sollten unserer Meinung nach auch in den kommenden  Jahren jeweils 100 000 Euro für Straßensanierungen und jeweils 30 000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes eingestellt werden. Auch bei der Dorferneuerung Busbach wird es mit 100 000 Euro im Jahr 2015 nicht getan sein. Mittel in gleicher Größenordnung werden sicher auch in den Folgejahren werden benötigt.

Der Haushalt für das Jahr 2014 steht auf einer soliden Basis. Es besteht mit Blick auf die folgenden Jahre weiterhin  kein Grund zur Euphorie.

Der Freistaat Bayern steht aus unserer Sicht weiterhin in der Pflicht, die Finanzausstattung seiner Kommunen zu verbessern.

Nötig ist auch eine zeitnähere Umsetzung der Planungen,  um die Bildung von Haushaltsresten zu vermeiden.